Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 26.05.2020

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Cloud Dienstleistungen, welche unter dem Namen Mozaik vertrieben werden (“Dienste”), die Picture Framing GmbH, Eichenstrasse 15, 87648 Aitrang (“Wir”) an andere Unternehmen oder juristischen Personen (“Sie”) erbringt.

Sie und wir werden auch einzeln als “Partei” oder zusammen als “Parteien” bezeichnet.

 

1. Vertragsabschluss, Abonnement

Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns über unsere Dienste (“Abonnement”) kommt zustande, wenn Sie einen der Dienste, die wir auf unserer Webseite anbieten, durch Ihre Bestellung kaufen.

Jedes einzelne Abonnement ist ein eigenständiger Vertrag, der unabhängig ist von weiteren Abonnements ist, die Sie bei uns kaufen.

 

1.1 Unser Angebot

Auf unserer Webseite bieten wir verschiedene Dienste (Software as a Service) an. Unsere Angebote beinhalten kein Angebot, dass Sie unsere Software kaufen können.

Vielmehr bieten wir Ihnen an, auf eine beschränkte Menge der Dienste für einen bestimmten Zeitraum über das Internet zuzugreifen und diese Dienste gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu verwenden.

Unsere Angebote richten sich nur an Gewerbebetriebe, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat oder in der Schweiz haben.

Unter der Voraussetzung, dass Sie ein Unternehmen mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat sind oder für ein solches Unternehmen handeln, kommt ein Abonnement zustande, wenn Sie einen der angebotenen Dienste gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages bestellen oder verlängern (zusammen “bestellen” oder “Bestellung”).

 

1.2 Ihre Bestellung

 Durch Ihre Bestellung erklären Sie sich mit

(a) den Einzelheiten des bestellten Dienstes,

(b) diesen Geschäftsbedingungen,

(c) den Bedingungen des von Ihnen gewählten Zahlungsdienstleisters, und

(d) dass jeder Dienst “wie verfügbar” angeboten wird,

einverstanden.

Wir behalten uns vor, Bestellungen abzulehnen.

Falls wir unsere Dienste während der Laufzeit Ihres Abonnements weiterentwickeln oder ein Abonnement verlängert wird, endet das bisherige Abonnement und es gelten unsere Geschäftsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Weiterentwicklung unserer Dienste bzw. der Verlängerung auf unserer Webseite angeboten werden. Wenn Sie den dann geltenden Bestimmungen nicht zustimmen wollen, können Sie eine automatische Verlängerung Ihres Abonnements ablehnen oder das betroffene Abonnement kündigen.

Sie sind verantwortlich für den Inhalt aller Daten, die Sie bei einer Bestellung oder im Verlaufe des Abonnements übermitteln. Sie sichern zu, dass Sie über die für die Übermittlung erforderlichen Rechte verfügen. Sie sind verantwortlich für die Vertraulichkeit nicht-öffentlicher Daten im Zusammenhang mit der Bestellung und der Nutzung der Dienste. Sie werden uns über alle Änderungen Ihrer Daten, die Sie uns zur Verfügung gestellt haben, unverzüglich unterrichten und Ihre Daten in Ihrem Nutzerkonto an die Änderungen anpassen.

Wenn Sie eine E-Mail Adresse verwenden, die von einer Organisation zur Verfügung gestellt wird, z.B. Ihrem Arbeitgeber, versichern Sie, dass Sie berechtigt sind, die Domäne dieser Organisation zu benutzen. Der Inhaber der Domäne, dem Ihre E-Mail Adresse zugeordnet ist, hat das Recht, Ihr Konto zu kontrollieren und zu verwalten. Ihre Daten, die Sie bei der Bestellung angeben, sind möglicherweise für andere Benutzer der Dienste  innerhalb der E-Mail Domäne Ihrer Organisation sichtbar.

 

2. Verfügbare Dienste

Wir bieten folgende Dienste an:

2.1 Mozaik SMALL

Für die Leistungsmerkmale und die Vergütung des Dienstes “Mozaik SMALL” gelten die dazugehörigen Angaben auf unserer Webseite.

2.2 Mozaik STANDARD

Für die Leistungsmerkmale und die Vergütung des Dienstes “Mozaik MEDIUM” gelten die dazugehörigen Angaben auf unserer Webseite.

2.3 Mozaik CORPORATE

Für die Leistungsmerkmale und die Vergütung des Dienstes “Mozaik CORPORATE” gelten die dazugehörigen Angaben auf unserer Webseite.

 

3. Nutzung der Dienste
3.1 Nutzungsrecht

Sie haben das einfache, nicht-übertragbare Recht, (a) auf abonnierte Dienste zuzugreifen und sie zu verwenden und (b) von Ihnen erstellte Videos (“Video(s)”) zu verwerten. Alle anderen Rechte bleiben bei uns.

Sie dürfen Dienste nur in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen verwenden. Dazu gehört insbesondere die Nutzung von Manager-Konten und Sub-Konten in Übereinstimmung mit den jeweiligen Beschränkungen der Anzahl der Nutzer und der Befugnisse der Nutzer.

 

3.2 Nicht-eingeräumte Rechte

Sie haben kein Recht,

  1. Dienste zu übersetzen, zurückzuentwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, anderweitig zu modifizieren oder technische Beschränkungen in einem Dienst zu umgehen, es sei denn soweit anwendbares Recht Sie dazu berechtigt;
  2. Funktionen, die Ihre Nutzung messen, zu deaktivieren, zu verändern oder zu umgehen;
  3. Dienste in einer Weise zu nutzen, die den Betrieb oder die Sicherheit der Dienste gefährdet;
  4. Dienste ganz oder teilweise zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder für Dritte zu hosten;
  5. Dienste an irgendeinem Ort entgegen den dort geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen, einschließlich der Erstellung von Videos mit obszönem, gewaltverherrlichendem, rassistischem oder betrügerischem oder einem anderem Inhalt, der gegen anwendbare Gesetze oder die Rechte Dritter verstößt, oder
  6. Beispielvideos ganz oder teilweise zu kopieren, zu vervielfältigen, zu speichern, zu archivieren, zu bearbeiten, sie Dritten in irgendeiner Form zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder in irgendeiner Form gewerblich zu nutzen.

 

3.3 Rechte Dritter

Wenn Sie auf die Dienste über mobile Anwendungen, die über Webseiten Dritter zur Verfügung gestellt werden, zugreifen, unterliegt die Nutzung der mobile Anwendung den vertraglichen Vereinbarungen, die Sie mit dem Dritten, der die Anwendung zur Verfügung stellt, haben.

 

4. Ihre Pflichten
4.1 Systemvoraussetzungen

Die Dienste werden über das Internet zugänglich gemacht. Der Übergabepunkt ist der Router-Ausgang des von uns genutzten Rechenzentrums zum Internet.

Sie stellen auf Ihre Kosten die Hardware/Endgerät, die Software und die Zugangsverbindung, die zur Nutzung der Dienste ab dem Übergabepunkt erforderlich sind, zur Verfügung einschließlich etwa notwendiger URL-Adressen auf Ihrer Seite.

Sie sind verantwortlich für die Internetverbindung ab dem Übergabepunkt, insbesondere deren Leistungsfähigkeit. Eine leistungsschwache Internetverbindung kann sich nachteilig auf die Nutzungsmöglichkeiten unserer Dienste auswirken.

 

4.2 Zugangsdaten

Sie sichern zu, dass die Zugangsdaten zu unseren Diensten nur von den vereinbarten Inhabern des Manager-Kontos und der Sub-Konten verwendet werden.

 

4.3 Eingebrachte Inhalte

Damit wir unsere Leistungen gemäß den vereinbarten Diensten erbringen können ist es notwendig, den von Ihnen erstelltem Videoinhalt (Szenen, Texte, Logos, Farben, persönliche Daten und sonstige Dateien) (“Inhalt”) mit unseren Diensten zu verbinden. Sie übermitteln Ihren Inhalt an unser Servernetzwerk wo der Inhalt dann von unseren Diensten erfasst wird.

Sie sichern zu, dass Ihre Inhalte sowie deren Übermittlung an uns und deren Erstellung zu einem Video keine Rechte Dritter verletzen und, dass Sie die Richtigkeit dieser Zusicherung vor Übermittlung Ihrer Inhalte geprüft haben.

Sie bestätigen, dass Ihnen der Umfang der möglicherweise betroffenen Rechte Dritter, z.B. Datenschutz, Persönlichkeits- und Abbildungsrechte, bekannt ist.

Sie sichern weiter zu, dass Sie keine Inhalte übermitteln oder verwenden werden, die an einem Ort, an dem Ihr Video erstellt oder genutzt wird gegen dort geltende Gesetze oder andere anwendbare Vorschriften verstoßen. Sie versichern, dass Sie keine Videos mit obszönem, gewaltverherrlichendem, rassistischem oder betrügerischem oder einem anderem Inhalt, der gegen anwendbare Gesetze oder die Rechte Dritter verstößt, mit unserer Software erstellen werden.

 

4.4 Überwachung

Sie sind für die Überwachung der Nutzung eines Dienstes verantwortlich. Sie werden uns unverzüglich und schriftlich (E-Mail) jede Nutzung eines Dienstes, der über den im Abonnement vereinbarten Umfang hinausgeht, melden. Für eine solche zusätzliche Nutzung werden Sie uns ab dem Tag des Beginns der zusätzlichen Nutzung unsere Listenpreise für die zusätzliche Nutzung bezahlen und ein neues Abonnement, das die gesamte Nutzung abdeckt, mit uns abschließen.

 

4.5 Speicherung

Wir speichern ein Video und geben Ihnen Zugriff auf das Video für den im Abonnement vereinbarten Zeitraum. Nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes löschen wir das Video.

 

4.6 Rechteübertragung an uns

Sie räumen uns das nicht-ausschließliche Recht ein, ihre Nutzerdaten und Ihre Inhalte, (a) zum Zweck der Erbringung der Dienste (einschließlich der Erstellung von Videos und der Durchführung der dazu von uns gewählten Bearbeitung) sowie der dazu gehörigen Gewährleistung und des Supports und (b) zur Überprüfung der Einhaltung Ihrer Verpflichtungen unter diesem Vertrag und Ihren Abonnements zu verwenden.

Sie räumen uns das Recht ein, persönliche Daten, die Sie uns für die Nutzung Dienstes übermitteln, so zu verarbeiten, wie das für die Erbringung unserer Dienste erforderlich ist.

Außerdem räumen Sie uns ein einfaches, unwiderrufliches und zeitlich und geographisch unbegrenztes Recht ein, ein von Ihnen mit unseren Diensten erstelltes Video zu kopieren, zu speichern und so zu nutzen, wie wir es für die Durchführung Ihres Abonnements, die Geltendmachung unserer Rechte und die Verteidigung gegen Ansprüche, die gegen uns im Zusammenhang mit einem von Ihnen erstellten Video erhoben werden, benötigen.

Wenn Sie als Teil Ihres Abonnements die Funktion “Meine Videos im Inspirationen-Feed teilen” vereinbart haben, dann räumen Sie uns auch das Recht ein, Ihre Videos auf unseren Plattformen Dritten zugänglich zu machen, ohne jedoch Dritten darüberhinausgehende Rechte an Ihren Videos zu gewähren. Dieses Recht können wir solange ausüben, bis Sie die Funktion “Meine Videos im Inspirationen-Feed teilen” auf unserer Webseite deaktiviert haben.

Die hier vereinbarten Rechteübertragungen sind für uns kostenlos.

 

4.7 Vergütung

Sie bezahlen die Vergütung, die für den jeweiligen Dienst in den angebotenen Einzelheiten des betroffenen Dienstes angegeben ist. Zahlungen sind gemäß den ebenfalls dort genannten Zahlungsbedingungen zu leisten.

Alle Preise sind ohne Steuern angegeben. Sie haben alle anfallenden Steuern, die wir in Übereinstimmung mit gesetzlichen Regeln einziehen dürfen, zu bezahlen.

Falls Sie verpflichtet sind, Steuern von Ihren Zahlungen an uns einzubehalten, können Sie das tun, unter der Voraussetzung, dass Sie uns unverzüglich eine offizielle Quittung und andere Dokumente, die wir benötigen, um einen Foreign Tax Credit oder eine Rückerstattung zu beantragen, zur Verfügung stellen.

Falls Sie eine fällige Vergütung nicht innerhalb von 7 Tagen ab Erhalt unserer Mahnung bezahlen, haben wir das Recht, das Abonnement aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Unsere weiteren Ansprüche bleiben unberührt.

 

5. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

5.1 Dieser Vertrag ist bis zum Ende Ihres Abonnements gültig. Ein Abonnement endet, wenn es gemäß den in diesem Vertrag vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten oder fristlos aus wichtigem Grund gekündigt wird.

5.2 Falls Sie ein Abonnement nicht bis spätestens 2 Tage vor Ablauf der Laufzeit (z.B. 30 Tage oder 12 Monate) des Abonnements kündigen, verlängert sich das Abonnement automatisch um die Dauer der im Abonnement vereinbarten ersten Laufzeit.

5.3 Kündigungen können über unsere Webseite oder durch ein E-Mail an info@picture-framing.de unter Angabe der der letzten Bestellnummer erfolgen. Die Bestellnummer finden Sie auf Ihrer zuletzt erhaltenen Rechnung. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn Sie vorher alle offenen Vergütungen bezahlt haben.

5.3 Wir haben das Recht, die Nutzung unserer Dienste auszusetzen, (i) um einen unbefugten Zugriff auf Kundendaten zu verhindern, (ii) Sie nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes auf einen Anspruch eines Dritten wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen (Ziff. 7.3) reagieren, oder (iii) Sie gegen Bestimmungen dieses Vertrages, insbesondere Ihre Nutzungsrechte oder Ihre Zahlungsverpflichtungen verstoßen.

 

6. Gewährleistung

6.1 Wir gewährleisten, dass unsere Dienste während der Laufzeit eines Abonnements den wesentlichen Leistungsmerkmalen, die auf unserer Webseite für den jeweiligen Dienst angegeben sind, entsprechen.

6.2 Erfüllt ein Dienst diese Gewährleistung nicht, werden wir, nach unserer Wahl, das Problem beheben oder Ihnen die bis zum Auftritt des Problems von Ihnen bezahlte Vergütung erstatten.

6.3 Diese Gewährleistung gilt nicht, wenn ein Problem durch die Nutzung eines Dienstes, die nicht den Bestimmungen dieses Vertrages (z.B. der Ziffer 4) oder den Angaben und Hinweisen auf unserer Webseite entspricht, verursacht ist. Außerdem leisten wir keine Gewähr für Probleme, deren Ursachen außerhalb unseres angemessenen Einflussbereichs liegen.

 

7. Freistellung

7.1 Wir werden Sie gegen Ansprüche Dritter verteidigen, die geltend machen, dass ein Dienst die Urheber-, Patent- oder Markenschutzrechte des Dritten unrechtmäßig verwende.

7.2 Sie werden uns gegen Ansprüche und Behauptungen eines Dritten verteidigen, dass Inhalte, von Ihnen verwendete Daten oder Produkte oder Dienste, die nicht von uns zur Verfügung gestellt wurden, Urheber-, Patent- oder Markenschutzrechte des Dritten verletzen oder unrechtmäßigen Gebrauch von dessen Geschäftsgeheimnissen machen oder die sich aus einem Verstoß gegen Ihre Verpflichtungen uns gegenüber ergeben. Sie haben keine Verpflichtung unter dieser Ziff. 7.2, soweit Sie nicht für die Ansprüche Dritter verantwortlich sind.

7.3 Unsere Verpflichtung unter Ziff. 7.1 gilt nicht, wenn der Anspruch, dass Sie andere Dienste, Daten oder Produkte in Verbindung mit unseren Diensten nutzen oder unsere Marke ohne unsere ausdrückliche vorherige Zustimmung verwenden.

7.4 Wenn die Möglichkeit besteht, dass ein Anspruch gem. Ziff. 7.1 Sie in der Nutzung eines Dienstes behindert, werden wir versuchen, die für eine weitere Nutzung notwendigen Rechte zu erwerben oder den Dienst zu verändern oder durch einen funktional gleichwertigen Dienst zu ersetzen. Wenn wir dies nicht mit wirtschaftlich angemessen Aufwand erreichen können, haben wir das Recht, das betroffene Abonnement zu kündigen und Ihnen die bis dahin bezahlte Vergütung zu erstatten.

7.5 Jede Partei muss die andere unverzüglich über Ansprüche gemäß dieser Ziffer informieren. Die Partei, die sich um eine Freistellung hierunter bemüht, muss der anderen Partei die alleinige Kontrolle über die Verteidigung und einen Vergleich des Anspruches einräumen; außerdem wird die sie andere Partei angemessen bei der Verteidigung unterstützen und relevante Informationen zur Verfügung stellen. Die Partei, die eine Freistellung unter dieser Ziffer gewährt, erstattet der anderen Partei angemessene Ausgaben, die ihr durch eine Unterstützung entstanden sind und zahlt den in einem rechtskräftigen Urteil zugesprochenen oder in einem Vergleich vereinbarten Betrag.

 

8. Haftung

8.1 Die gesamte Haftung beider Parteien für alle Ansprüche auf direkte Schäden ist auf den Betrag, der während der Abonnementlaufzeit für den Dienst, in dessen Zusammenhang der Schaden entstanden ist, bezahlt wurde, begrenzt. Bei Diensten, die kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, ist unsere Haftung für direkte Schäden auf EUR 1000 beschränkt.

8.2 Bei grober Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt und bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine Kardinalpflicht verletzt haben.

8.3 Weder Sie noch wir haften für entgangene Einnahmen, Verlust von Gewinnen, Betriebsunterbrechungen oder Folge- und Nebenschäden.

8.4 Bei Vorsatz, böswilliger Täuschung oder Ansprüchen auf Grund von Personenschäden haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

8.5 Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, die auf Mängeln beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres und alle sonstigen Ansprüche innerhalb von 2 Jahren nach ihrer Entstehung.

 

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Dieser Vertrag enthält alle Absprachen zwischen Ihnen und uns zu dem Vertragsgegenstand. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages müssen schriftlich erfolgen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag und den entsprechenden Angebotseinzelheiten auf unserer Webseite gilt dieser Vertrag.

9.2 Falls ein Teil dieses Vertrags für unwirksam erklärt wird, bleibt der Rest in vollem Umfang wirksam.

9.3 Die Regelungen in den Ziff. 3.4,7 und 8 gelten über das Ende dieses Vertrages hinaus.

9.4 Sie werden Ausfuhrkontrollen, die auf die Dienste anwendbar sind, einhalten. Sie werden auch die geltenden rechtlichen Vorschriften des Landes, in dem Ihren Hauptsitz haben, oder anderer Länder hinsichtlich der Nutzung der Dienste einhalten.

9.5 Mitteilungen müssen schriftlich erfolgen. Sie gelten als zugegangen wie folgt:

  • E-Mails: am Übertragungsdatum
  • Post: am Zustellungsdatum an der Adresse oder dem auf einer Empfangsbescheinigung angegebenen Datum
  • Kurier: am auf der Zustellbestätigung angegebenen Datum

Mitteilungen an Sie werden an die in Ihrer Bestellung oder Ihrem Konto angegebene Kontaktadresse geschickt. Wir können Ihnen Mitteilungen und Informationen per E-Mail oder anderer elektronischer Form zusenden.

9.6 Wir haben das Recht, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Für bereits bestehende Abonnements gelten solche Änderungen auch dann, wenn dadurch keine wesentlichen Vertragsinhalte zu Ihren Ungunsten geändert werden und die Änderung für Sie zumutbar ist. Wenn Sie einer Änderung nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich widersprechen, gilt die Änderung als angenommen und ist ab dem Ablauf der 2-Wochenfrist verbindlich. Wir werden Sie hierauf bei unserer Information noch einmal hinweisen.

9.7 Für diesen Vertrag, alle Abonnements und alle Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht ohne das UN-Kaufrecht. Das deutsche internationale Privatrecht findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einem Abonnement ist Kempten. Sofern Sie Kaufmann oder eine juristische Person sind.