Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Dynamic Video Stand: 25.08.2019

1. Allgemeines
1.1 Kurzbeschreibung Dynamic Video

Dynamic Video ist eine Software zum einfachen Personalisieren und Individualisieren von Videos. Unsere Software Dynamic Video passt Videos mithilfe von Datensätzen an. Die Daten werden von einem Kunden der Picture Framing GmbH (im folgendem als Picture Framing bezeichnet) übermittelt oder von einer natürlichen Person selber übermittelt. Die Filme (folgend: dynamische Videos) werden auf dem Server von Picture Framing oder von Picture Framing gemieteten Servern mithilfe der Software Dynamic Video erzeugt. Hierfür verwendet Picture Framing die Datensätze und Film-Vorlagen von Picture Framing Kunden und ergänzt sie mit eigenen Effekten, Video- und Bilddateien.

1.2 Geltungsbereich

  1. (1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung regeln die zeitlich begrenzte Zurverfügungstellung der Software Dynamic Video. Diese AGB einschließlich ihrer Anhänge bilden zusammen mit dem individuellen Angebot an den Kunden und Bestelldaten des Kunden den Vertrag.
  2. (2)  Der Kunde kann sich bei Vertragsschluss zwischen unterschiedlichen Dynamic Video Optionen entscheiden. Die hierfür geltenden Parameter wie Leistungsumfang, Höhe der Nutzungsgebühr, Laufzeit des Abonnements werden dem Kunden im Angebot schriftlich mitgeteilt.
  3. (3)  Abweichende mündliche Nebenabreden sind hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Auch wenn Picture Framing den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht finden entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Individuelle schriftliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Picture Framing können diese AGB ergänzen.

1.3 Vertragspartner/Verantwortliche Stelle

Sämtliche Verträge kommen zustande mit Picture Framing GmbH, Eichenstraße 15, D- 87648 Aitrang, Vertretungsberechtigter Geschäftsführer: Neele Maarten de Vries, Telefon: 01578 4439495, E-Mail: info@picture-framing.de

1.4 Liefergebiet und Kundenkreis

Das Angebot von Picture Framing steht weltweit zur Verfügung. Die Software steht ausschließlich gewerblichen Kunden offen.

1.5 Minderjährige

Das Angebot von Picture Framing steht Minderjährigen nicht zur Verfügung.

2. Verantwortlichkeit für Inhalte, Rechte Dritter

2.1 Rechte an eingebrachten Inhalten

2.1.1 Rechte an Bild und Ton

Die von den Kunden übermittelten Videos oder sonstige Dateien dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere, aber nicht abschließend, für Urheber-, und Leistungsschutzrechte sowie für gewerbliche Schutzrechte (z. B.: Marken-, Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster- oder Patentrechte) Dritter.

Zur Sicherstellung der Gewährleistung dieser Rechte sichern Sie Picture Framing zu, die von Ihnen eingebrachten Inhalte vor dem Upload/Übermittlung auf die Picture Framing Server/an Picture Framing sorgfältig auf mögliche Rechtsverletzungen hin zu überprüfen.

2.2 Persönlichkeitsrechte

Sie verpflichten sich, in denen von Ihnen übermittelten Videos die Persönlichkeitsrechte und insbesondere die Abbildungsrechte Dritter zu wahren. Picture Framing weist Sie darauf hin, dass eine Abbildung Dritter nur mit deren schriftlicher Einwilligung erlaubt ist.

2.3 Filmherstellungsrecht

Zum Zwecke der Herstellung und Anpassung Ihrer Videos übertragen Sie an Picture Framing nicht-exklusiv sämtliche Urheber- und Leistungsschutzrechte an den von Ihnen eingebrachten Inhalten, die notwendig sind, um sowohl diese Inhalte miteinander zu einem

Video zu verbinden und sowohl die Inhalte einzeln als auch die fertig gestellten Videos zu speichern und zu verwalten.

2.4 Unzulässige Inhalte

Sie verpflichten sich, keine Videos mit Inhalten zu erstellen, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen Jugendschutz- und Strafvorschriften, verstoßen.

2.5 Freistellung bei Rechtsverstößen

Sie stehen dafür ein, dass durch die von Ihnen eingebrachten Inhalte keine Rechte Dritter verletzt werden. Demgemäß sind Sie insbesondere für etwaige von dritter Seite geltend gemachte Ansprüche im Hinblick auf die Verletzung fremder Urheberrechte etc. allein verantwortlich und verpflichten sich schon jetzt, Picture Framing von etwaig geltend gemachten Ansprüchen auf erstes Anfordern vollumfänglich freizuhalten, d.h. Sie verpflichten sich auch, Picture Framing sämtliche Kosten gleich welcher Art – insbesondere die Kosten der Rechtsverteidigung und Anspruchsabwehr – sowie alle entstandenen Schäden zu ersetzen.

3. Rechte des Kunden/der Nutzer 3.1 Nutzungsrechte des Kunden

Sie sind dazu berechtigt, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen alle mit Dynamic Video erstellten Videos sowohl für kommerzielle als auch für nicht-kommerzielle Zwecke zeitlich und örtlich unbegrenzt zu nutzen.

3.2 Kein Bearbeitungsrecht

Sie können Ihre Videos nur so nutzen, wie sie durch Dynamic Video erstellt wurden.

Sie sind nicht berechtigt, ein fertig gestelltes Video zu kürzen, nachzuvertonen, zu editieren oder in sonstiger Weise zu verändern oder die von Picture Framing eingebrachten Inhalte unabhängig von dem fertig gestellten Video zu nutzen. Für den Fall, dass Sie Veränderungen an dem Template für Ihre dynamischen Videos wünschen, haben Sie die Möglichkeit, weitere dynamischen Videos bei Picture Framing in Auftrag zu geben.

3.3 Betroffenenrechte Datenverarbeitung

Nach Art. 15 DSGVO haben Sie ein Recht zu erfahren, ob Picture Framing Ihre betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet. Soweit dies der Fall ist, haben Sie weiter ein Recht auf Auskunft über die Umstände der Datenverarbeitung.

Nach Art. 16 DSGVO haben Sie das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Be- richtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben außerdem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.

Nach Art. 17 DSGVO haben Sie das Recht ihre Daten löschen zu lassen, wenn diese nicht mehr gespeichert werden dürfen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Notwendigkeit der Datenverarbeitung aufgrund der Zweckerreichung oder des Wegfalls des Zwecks nicht mehr gegeben ist.

Nach Art. 20 DSGVO haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch, eine Kopie der Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem üblichen und maschinenlesbaren Dateiformat zu erhalten.

Nach Art. 21 DSGVO, können Sie aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, ein Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Verarbeitung ihrer Daten gebrauchen. Liegt die Datenverarbeitung im berechtigten Interesse des Verantwortlichen, dürfen diese Daten nur noch verarbeitet werden, wenn zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisbar sind.

Auch in allen anderen Punkten ist die DSGVO anzuwenden.

4. Abnahme, verbindliche Bestellung und Gewährleistung 4.1 Abnahmefristen

Nach der Bereitstellung der Software Dynamic Video haben Sie die Möglichkeit eine Korrekturschleife innerhalb von 7 Werktagen wahrzunehmen, sofern die Kampagne noch nicht begonnen hat. Diese beinhaltet Schnittänderungen der mit Dynamic Video erstellten dynamischen Videos ohne einen Aufpreis und mit einer Bearbeitungszeit von 10 Werktagen ab Kontaktaufnahme mit Picture Framing. Es wird kein neues Material gedreht. Stellen Sie sicher, dass Sie die mit Dynamic Video erstellten dynamischen Videos grundlegend in allen Aspekten zu prüfen. Mit Ablauf der Frist zur Mitteilung von Schnittänderungen von 7 Werktagen haben Sie den Inhalt und die Funktion der dynamischen Videos abgenommen. Eine spätere Änderung oder Korrektur der Inhalte oder der Austausch von Inhalten ist nicht mehr ohne Aufpreis möglich.

4.2 Gewährleistung Fremdinhalte

Für Inhalte, die von Dritten stammen, ist Picture Framing grundsätzlich nicht verantwortlich. Picture Framing kommt aber natürlich den gesetzlichen Prüfungspflichten nach.

5. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten 5.1 Persönliche Angaben, Datenverarbeitung

Um Ihr Nutzerkonto einrichten zu können, müssen Sie zutreffende und vollständige Angaben machen. Sie sind verpflichtet, Ihre Daten immer auf dem neusten Stand zu halten, damit sie richtig und vollständig sind. Sie willigen ein, dass Picture Framing Ihre angegebenen Anmeldedaten verarbeiten und nutzen darf, um Ihnen den Projektmanager und die Dynamic Video Analytics zur Verfügung zu stellen und Ihnen Gebühren für die Nutzung von Dynamic Video in Rechnung zu stellen.

5.2 Verarbeitungszwecke

Bereitstellung dieses Online-Angebots. (Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung)

5.3 Weitergabe von Daten an Dritte
5.3.1 Weitergabe von Daten an Dritte; Dienstleister

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns grundsätzlich nur dann an Dritte gegeben, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist, wir oder der Dritte ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe haben oder Ihre Einwilligung hierfür vorliegt. Sofern Daten an Dritte auf Basis eines berechtigten Interesses übermittelt werden, wird dies in diesen Datenschutzbestimmungen erläutert.

Darüber hinaus können Daten an Dritte übermittelt werden, soweit wir aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder durch vollstreckbare behördliche oder gerichtliche Anordnung hierzu verpflichtet sein sollten.

5.3.2 Dienstleister

Wir behalten uns vor, bei der Erhebung bzw. Verarbeitung von Daten Dienstleister einzusetzen. Dienstleister erhalten von uns nur die personenbezogenen Daten, die sie für ihre konkrete Tätigkeit benötigen. So kann z. B. Ihre E-Mail-Adresse an einen Dienstleister weitergeben werden, damit dieser Ihnen einen bestellten Newsletter ausliefern kann.

Dienstleister können auch damit beauftragt werden, Serverkapazitäten für Dynamic Video zur Verfügung zu stellen. Dienstleister werden in der Regel als sogenannte

Auftragsverarbeiter eingebunden, die personenbezogene Daten der Nutzer dieses Online Angebots nur nach unseren Weisungen verarbeiten dürfen.

5.4 Dauer der Speicherung; Aufbewahrungsfristen

Wir speichern Ihre Daten solange, wie dies zur Erbringung unseres Online Angebots und der damit verbundenen Services erforderlich ist bzw. wir ein berechtigtes Interesse an der weiteren Speicherung haben. In allen anderen Fällen löschen wir Ihre personenbezogenen Daten mit Ausnahme solcher Daten, die wir zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher (z. B. steuer- oder handelsrechtlicher) Aufbewahrungsfristen weiter vorhalten müssen (z.B. Rechnungen). Dabei können vertragliche Aufbewahrungsfristen auch aus Verträgen mit Dritten herrühren (z.B. Inhabern von Urheber- und Leistungsschutzrechten).

Daten, die einer Aufbewahrungsfrist unterliegen, sperren wir bis zum Ablauf der Frist.

Die dynamischen Videos werden nach einer vorher festgelegten Frist gespeichert. Diese Frist ist der abschließenden Konzeption der Kampagne zu entnehmen.

5.5 Art und Funktion des Nutzerkontos „Projektmanager“ oder „Dynamic Video Analytics“

Um die Software Dynamic Video nutzen zu können, wird von Picture Framing für Sie ein Nutzerkonto erstellt (bezeichnet als Projektmanager oder Dynamic Video Analytics).

Im Projektmanager oder den Dynamic Video Analytics werden alle Daten zu Ihrem Projekt angezeigt. Diese Daten beziehen sich auf die Nutzung der Software Dynamic Video.

Die Daten enthalten etwa

  • die Laufzeit ihres Abonnements, die Sie zur Nutzung von Dynamic Video berechtigt.
  • die im aktuellen Jahr erstellten dynamischen Videos durch Dynamic Video (Anzahl).
  • und optional weitere Informationen zur Kampagne, falls erwünscht.5.6 Sicherheit des Nutzerkontos / Verantwortlichkeit

    Sie bekommen von Picture Framing zu Beginn Ihrer Laufzeit einen Nutzernamen und ein Passwort für den Projektmanager oder Dynamic Video Analytics zugewiesen. Sie verpflichten sich das vorgegebene Passwort unverzüglich zu ändern, das neue Passwort zu Ihrem Nutzerkonto sicher und geheim zu halten. Wird Ihnen eine Verletzung von Sicherheitsvorkehrungen oder einem unbefugten Gebrauch Ihres Nutzerkontos bekannt, sind Sie verpflichtet, Picture Framing hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Sie haften für jeden Missbrauch, der unter Verwendung Ihrer Kontoinformationen oder Ihres Kontos vorgenommen wird, wenn Sie diesen Missbrauch zu vertreten haben, insbesondere wenn Sie gegen Ihre bestehenden Sorgfaltspflichten verstoßen haben. Sie haften für jeden

Missbrauch, der unter Verwendung Ihrer Kontoinformationen oder Ihres Kontos vorgenommen wird, wenn Sie diesen Missbrauch zu vertreten haben, insbesondere wenn Sie gegen Ihre bestehenden Sorgfaltspflichten verstoßen haben.

6. Zahlungsbedingungen

Zahlungsbedingungen im Angebot haben immer Vorrang.

6.1 Zahlungsmodell

Dynamic Video ist ein monatlicher Dienst. 30 Kalendertage nach Beginn der Laufzeit wird die Rechnung übermittelt. Die Rechnung wird als E-Mail Anhang versendet. Falls Ihr Rechnungsdatum auf einen Tag fällt, der in einem bestimmten Monat nicht vorkommt, bekommen Sie die Rechnung stattdessen am 1. Tag des darauffolgenden Monats.

Für spezielle Anwendungsbereiche von Dynamic Video werden spezifische Angebote erstellt, die die Kosten für Dynamic Video und den weiteren Services enthalten. Dieses Angebot wird Ihnen elektronisch per Mail übermittelt.

6.2 Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt nach Empfang der Rechnung durch Überweisung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Kalendertagen zu überweisen.

6.3 Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die geschuldete Summe während des Verzuges nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verzinsen. Picture Framing behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

6.4 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch Picture Framing anerkannt werden.

6.5 Umsatzsteuer

Es wird gemäß § 19 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz keine Umsatzsteuer erhoben.

7. Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen 7.1 Betrieb von Dynamic Video

Picture Framing garantiert nicht, dass den Internet-Service fortlaufend in Betrieb gehalten wird. Es kann zu kurzfristigen Abschaltungen von Dynamic Video infolge von beispielsweise Wartungsarbeiten kommen. Picture Framing behält sich vor, die über die unter Dynamic Video angebotenen Dienste bzw. zur Verfügung gestellte Software oder auch einzelne Inhalte vorübergehend oder endgültig auch ohne vorherige Ankündigung nicht mehr anzubieten. Dies geschieht insbesondere nach Ablauf des Abonnements. Dies gilt sowohl für einzelne Teile von Dynamic Video als auch für die Software insgesamt.

Fehler, die den Betrieb von Dynamic Video und seinen Services beeinträchtigen, können vorkommen. Picture Framing wird sich bemühen, solche Fehler schnell zu beheben, kann dies jedoch nicht in allen Fällen garantieren. Insbesondere, wenn Fehler bei Dienstleistern auftreten, die von Picture Framing genutzt werden.

7.2 Verlust von Daten

Sie sollten von allen eingestellten Inhalten und Videos Sicherungskopien erstellen.

7.3 Haftung

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Picture Framing nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schäden Picture Framing zuzurechnen sind. Bei in sonstiger Weise verursachten Schäden haftet Picture Framing bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften Picture Framing und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf), jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, unmittelbaren und vertragstypischen Schäden, sofern keine größeren Schäden nachgewiesen werden.

Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

7.4 Verjährung

Sämtliche Schadensersatzansprüche verjähren spätestens in drei Jahren ab dem Zeitpunkt der den Anspruch begründenden Pflichtverletzung. Dies gilt nicht für den Fall, dass die gesetzliche Regelung einen früheren Verjährungszeitpunkt vorsieht. Vorstehende Verjährungserleichterung gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8. Schlussbestimmungen
8.1 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand wird Kempten vereinbart.

8.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, so bleiben diese AGB im Übrigen unberührt.